Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der SWNXT.AI GmbH, Seidenstraße 57, 70174 Stuttgart(„Anbieter“), und ihren Kunden über die Nutzung der Software Bietica als Dienst über das Internet (Software as a Service). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungen

Bietica hilft, öffentliche Ausschreibungen zu finden, zu bewerten und zu bearbeiten. Der Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und dem gewählten Paket (Nutzer, Firmenprofile, Kontingente für Tiefenanalysen und Neubewertungen) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Ausschreibungsdaten stammen aus öffentlichen Quellen. Der Anbieter schuldet keine vollständige Abdeckung aller Ausschreibungen; welche Quellen abgedeckt sind und wo Lücken bestehen, zeigt die Anwendung. Bewertungen, Analysen und Entwürfe werden mit Hilfe von KI erstellt. Sie sind Entscheidungshilfen und ersetzen nicht die Prüfung der Vergabeunterlagen durch den Kunden. Maßgeblich sind allein die Unterlagen der Vergabestelle.

Der Anbieter stellt den Dienst mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel bereit, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster und Störungen außerhalb seines Einflussbereichs.

§ 3 Testphase

Der Kunde kann Bietica 14 Tage kostenlos testen. Je Unternehmen ist eine Testphase möglich; die Registrierung setzt eine geschäftliche E-Mail-Adresse voraus. Die Testphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und geht nicht in einen kostenpflichtigen Vertrag über. Nach dem Ende sind KI-Funktionen gesperrt, Daten bleiben 30 Tage lesbar und werden danach automatisch gelöscht (Hinweis per Mail 7 Tage vorher), sofern kein Vertrag geschlossen wird. In der Testphase gelten die Kontingente des Testpakets.

§ 4 Vertragsschluss und Konto

Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Testphase ab; der Vertrag kommt mit der Freischaltung nach Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Kostenpflichtige Pakete werden gesondert vereinbart, Zusatzpakete nach § 7. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, benennt Nutzer nur aus seinem Unternehmen und informiert den Anbieter unverzüglich über einen Missbrauch.

§ 5 Pflichten des Kunden

• Der Kunde nutzt den Dienst nur für eigene geschäftliche Zwecke und im Rahmen der geltenden Gesetze.
• Er lädt nur Unterlagen hoch, zu deren Nutzung er berechtigt ist, und keine Inhalte, die Rechte Dritter verletzen oder Schadsoftware enthalten.
• Er unterlässt automatisierte Massenabfragen, das Umgehen von Kontingenten und Sicherheitsmaßnahmen sowie den Weiterverkauf des Dienstes.

§ 6 Nutzungsrechte und Daten

Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst zu nutzen. Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Daten des Kunden bleiben beim Kunden. Der Anbieter verwendet sie nur zur Erbringung des Dienstes und nicht zum Training von KI-Modellen. Für personenbezogene Daten gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der mit diesen Bedingungen geschlossen wird.

§ 7 Vergütung

Für kostenpflichtige Pakete gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

Zusatzpakete (zum Beispiel weitere Tiefenanalysen) kann ein Administrator des Kunden außerhalb der Testphase in der Anwendung bestellen. Vor der Bestellung zeigt die Anwendung Inhalt, Preis und Gültigkeit des Pakets; mit dem Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ kommt der Vertrag über das Zusatzpaket zustande, die Bestellung wird per E-Mail bestätigt. Das Kontingent steht sofort zur Verfügung und gilt bis zum Ende des laufenden Kalendermonats; nicht genutzte Einheiten verfallen und werden nicht erstattet. Der Preis ist ein einmaliger Betrag zuzüglich Umsatzsteuer und wird per Rechnung abgerechnet, zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug. Mehr als zwei Zusatzpakete je Kalendermonat werden gesondert vereinbart.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die Vergütung der letzten zwölf Monate. Während der kostenlosen Testphase haftet der Anbieter nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und die oben genannten Personenschäden.

Der Anbieter haftet nicht für den Ausgang von Vergabeverfahren, für versäumte Fristen oder für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage von Bewertungen oder Analysen trifft, soweit nicht die vorstehenden Fälle unbeschränkter Haftung vorliegen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Verträge laufen auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten 30 Tage lang exportieren; danach werden sie gelöscht.

§ 10 Änderungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Wirksamwerden kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Stuttgart, soweit der Kunde Kaufmann ist. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.